Umweltzonen
Die Plakettenlüge
(Stand: 12. Januar 2008)
(1.Update: 01. Juni 2008)
(
2.Update: 01. Juni 2012)
(
3.Update: 01. Januar 2013)
(
4.Update: 01. Juli 2014)
(
5.Update: 01. August 2014)
(
6.Update: 10. April 2016)

 

 

Todesurteile
auf Raten???

Hat Ihr Fahrzeug auch schon eine
rote, gelbe oder grüne Plakette?

Glückwunsch!...Dann dürfen auch Sie 2008
erst einmal weiterhin in die bald landes- und europaweit
eingerichteten Umweltzonen fahren.

Also: Alles Plaketti bei Ihnen???

Vielleicht.... Aber evtl. nicht mehr sehr lange....?

Der Countdown der europaweiten Verschrottungsmaschinerie läuft!
Die scheinbare Synthese zwischen
sauberem Autofahren und Klimaschutz
erweist sich als umweltpolitisches Spagat zwischen Abzocken und Vertuschen
und ist bisher leider offenbar nicht viel mehr eine gewinnträchtige Absprache
von Politikern und Kommunen mit Autoindustrie und Nachrüstungsfirmen.
Klar...Klimaschutz muss sein..
Aber hier wird doch ganz offensichtlich auf dem Rücken
einiger weniger Betroffener mit nicht nachrüstbaren Fahrzeugen
rücksichtslos als primitiver Testvorlauf das ausgetragen,
was eigentlich definitiv schon lange
alle angeht:
Nämlich saubere Motoren für ALLE Kraftfahrzeuge!
Dies sollte dann nach meinem Rechtsempfinden aber bitte auch vorrangig
das
alleinige Problem einer bisher nur verkaufsgeilen Auto- und Zubehörindustrie sein,
die schließlich jahrzehntelang zugunsten von PS- und Stylingwahn
die möglichen Folgen für Umwelt und Klima ignoriert, verschleiert und
unbedenklich Millionen von umweltbelastenden Dreckschleudern gebaut hat.
Anstatt aber nun die resultierende "Schadstoffrechnung" selbst zu bezahlen,
wird die gesamte Verantwortung mittels Plakettenaktionen,
teuren Nachrüstsätzen und im Extremfalle sogar durch
Neuwagenzwang
aufgrund
ultimativer Fahrverbote nicht nachrüstfähiger Fahrzeuge
ausschließlich auf die Besitzer vorwiegend
älterer oder seltenerer Fahrzeuge abgewälzt...


Was wird aktuell getan?

In diesem Flyer vom November 2007
preist Kölns
OB Schramma mit schönen Versprechungen
eine zukünftig bessere Luftqualität im Kölner Stadtkern
alleine durch Einrichtung von Umweltzonen an
und findet zur Einleitung auch gleich einige tröstende Worte
mit der Bitte um Verständnis für die ja "nur" 7 % der Betroffenen,
auf deren Rücken er nun als stolzer Pionier für Köln
diesen fragwürdigen Winkelzug einer zwar bundesweit geplanten,
jedoch derzeit faktisch noch kommunalen Umweltpolitik austragen will.

Was diese 7% verbannter Fahrzeuge aus der zurzeit
ca. nur
16 Quadratkilometer großen Umweltzone beiderseits des Rheins
dann umweltechnisch wirklich bewirken können,
lässt sich allerdings bisher weder statistisch noch logisch nachvollziehen.
Auf jeden Fall aber wird es jede Menge
existenzbedrohender Umsatzeinbußen
der dort ansässigen Lokale, Parkhäuser, Geschäfte und kleineren,
mittelständischen Betriebe sowie einen kräftigen Druck auf alle privaten
Fahrzeughalter ohne Plakettenanspruch in Richtung Neuwagenkauf geben...

Dabei gibt es ja vermutlich auch noch ein paar fiese Hintergedanken?
----> Eine ganz einfache Rechnung:
Wenn sich nämlich wirklich im ersten Probelauf 7% der Opfer derart einfach
per Plakettenzwang erpressen und finanziell ruinieren lassen,
sollte doch wenigstens eine hübsche Steuermehreinnahme durch Umsatzsteigerung
der größeren lokalen Fachbetriebe wie
Autohäuser und Zubehörhändler drin sein,
wenn schon die betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen in der Umweltzone
durch Ausbleiben ihrer mobiler Kundschaft bzw. aufgrund eines
plakettenlosen Fuhrparks der Reihe nach Konkurs anmelden müssen...
Kleine in die Pleite treiben - den Großen dagegen Kunden zuspielen.
So kann man Frau Merkels vielzitierten
"Wirtschaftsaufschwung" natürlich auch verstehen.

Und wenn das alles bis zum Jahresende konjunkturtechnisch noch nicht reicht,
gibt es ja immer noch die von Schramma bereits angekündigte
und unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes
europanormunterstützte Option,
ab 2009 die ROTEN
und schließlich spätestens
ab 2010 auch noch die
GELBEN
Plakettenbesitzer rauszuschmeißen.
Damit ließe sich die bequeme Abzocke der bisherigen
7% Umweltzonenopfer natürlich noch enorm steigern.

Derweil konnten sich die Verantwortlichen aber bisher
offensichtlich noch nicht einmal auf verbindliche Termine einigen...
So wurde beispielsweise in einer
Fersehsendung Mitte 2007
noch von sog. "Experten" verbindlich versichert,
dass man mit einer
ROTEN Plakette sorglos
zumindest bis 2011 in die Umweltzonen einfahren könne...
Wenig später schon wurde dies aber auf der offiziellen
Webseite der Stadt Köln auf das Jahr 2010 relativiert,
während der pfiffige Herr Schramma per Flyer
dann gleich mit
2009 für Köln die Krone aufsetzt.


Die vorläufige Sach- und Rechtslage:

Theoretisch konnten bereits seit dem 01.03.2007 in Deutschlands Städten
und Kommunen offiziell
Fahrverbote in besonderen Arealen erlassen werden,
welche durch die entsprechende Stadt oder Kommune dann mittels
expliziter Beschilderung eindeutig als
Umweltzone gekennzeichnet werden mussten.

Erste Umweltzonen gibt es seit 1. Januar 2008
zunächst in
Köln, Berlin, und Hannover.

Aktuelles INFO:
Zurzeit (Stand: Jan. 2008) steht sogar die Entscheidung an,
das komplette Ruhrgebiet ohne Ausnahme
zur Umweltzone zu erklären.
Man stelle sich nun einmal vor,
was dies für die dortige Infrastruktur bedeutet.

Anlässlich der anstehenden Entwicklungen richtete ich am 22.03.2007 als betroffener
Fahrzeughalter (Golf 2 Diesel Automatik, Bj.85 nachgerüstet mit Dieselkat)
folgende Anfrage an das Bundesverkehrsministerium.....

Originaltext, gekürzt:
DER TECHNODOCTOR" <info@technodoctor.de> 22.03.2007 09:20:06 >>>
Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der geplanten Umweltzonen in Köln und anderen Städten habe ich mich schon seit Wochen bemüht, mein Fahrzeug 
(EURO2, Rote Plakette) entsprechend weiter aufrüsten zu lassen um auch zukünftig allezeit freie Fahrt zu haben.......

..........Ich habe mich daher bemüht, einen zusätzlichen Partikelfilter nachrüsten zu lassen
und in dieser Sache die Hersteller
GAT und HJS angeschrieben.
HJS hat trotz wiederholter Anfragen bisher überhaupt nicht geantwortet....


Die Antwort von GAT können Sie nachfolgendem Text entnehmen:

Zit.Anf:

"...Hallo Herr Grimmer,

..vielen Dank fuer Ihre Anfrage und dem
damit verbundenem Interesse an den GAT Produkten.
Aufrund
zu geringer Kundennachfrage
(!!!) bieten
wir jedoch keine Aufruestung fuer Ihr Fahrzeug an....

Mit freundlichen Grüßen..."

Zit. Ende.


Ein neues Fahrzeug kann ich mir aber  in näherer Zukunft absolut nicht leisten.
Statt dessen soll ich nun zusätzlich zu möglichen Fahrverboten auch noch "strafbesteuert" werden!
Ich bin nach wie vor bereit, selbst ohne die bereits vom Bundesrat beschlossene steuerliche Vergünstigung
die notwendige Nachrüstung zu finanzieren,
wenn Sie mir bitte einen entsprechenden Hersteller für den notwendigen Partikelfilter vermitteln können.
Ansonsten sehe ich bei dieser Sachlage eine schwere Benachteiligung und unzumutbare Nutzungseinschränkung
für  die Besitzer bestimmter Fahrzeuge,
welche z.B. aufgrund ihrer relativen Seltenheit für die Hersteller der Filter
nicht als wirtschaftlich attraktive Zielgruppen erscheinen.
Damit ist aber der Grundsatz der Gleichbehandlung ebenfalls nicht mehr gegeben und dies könnte
möglicherweise verfassungsrechtliche Bedenken implizieren.
Zudem könnte man aus der erwähnten Nutzungseinschränkung durchaus mal über eine
prozentuale Minderung der Steuerzahlungen nachdenken,
da ich in diesem Falle nicht weiter bereit bin, mit meinen Steuern die Erhaltung der Straßen in Zonen mitzufinanzieren,
die zukünftig von mir aufgrund der Fahrverbote ohnehin gar nicht mehr genutzt werden können.
Bitte teilen Sie mir Ihre diesbezügliche Stellungnahme möglichst bald mit.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Grimmer

DER TECHNODOCTOR
www.technodoctor.de

Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich dazu folgendermaßen:
Sehr geehrter Herr Grimmer,

vielen Dank für Ihre e-Mail.

Nach der 22. Bundesimmissionsschutzverordnung sind seit dem 1. Januar 2005 anspruchsvolle Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten.
Verursacht werden Feinstäube unter anderem auch durch den Straßenverkehr und zwar vor allem durch Dieselfahrzeuge.
Die durch den Straßenverkehr erzeugten Feinstäube setzen sich einerseits aus den Verunreinigungen aus dem Auspuff
und andererseits aus Aufwirbelungen von Straßenstaub, Abrieb von Reifen, Fahrbahnoberfläche und Bremsen zusammen.
Um die Grenzwerte der BImmSchVO einhalten zu können, muss deshalb der Straßenverkehr
durch geeignete Maßnahmen einbezogen werden.
Ob Fahrverbote zur örtlichen Partikelminderung erforderlich und geeignet sind, ist im Rahmen der Erstellung von Aktionsplänen
im Einzelfall durch die Kommune zu entscheiden. Soweit Verkehrsbeschränkungen oder Fahrverbote vorgesehen sind,
haben die Straßenverkehrsbehörden diese nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImmSchG) durchzuführen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verhängt keine Fahrverbote und erteilt keine Ausnahmen.
Mit der Kennzeichnungsverordnung hat die Bundesregierung lediglich bundeseinheitliche Maßstäbe für die Durchführung
von Maßnahmen nach der 22. BImmSchVO erlassen. Die Kennzeichnungsverordnung enthält mit den Ausnahmen nach § 1 Abs. 2
weitere Ermessensspielräume für die Kommunen, um auf nicht vorhersehbare Härtefälle angemessen reagieren zu können.
Soweit die Benutzung der Kraftfahrzeuge im öffentlichen Interesse oder im überwiegend privaten Interesse,
insbesondere zum Schutz von Produktionsabläufen oder zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern
und Dienstleistungen dringend geboten ist, kann die Kommune über die Erteilung von Ausnahmen in eigener Zuständigkeit entscheiden.

Die Kennzeichnungsverordnung findet gemäß § 2 Punkt 6. keine Anwendung auf Kraftfahrzeuge,
mit denen Personen fahren oder gefahren werden,
die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "BI" nachweisen.

Sehr geehrter Grimmer, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre zuständige Stadtverwaltung zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Bärbel Grabitzki

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Referat Bürgerservice und Besucherdienst, IFG
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

www.bmvbs.de
buergerinfo@bmvbs.bund.de
Tel.: 01888-300-3060
Fax: 01888-300-1942

Nach den letzten Entscheidungen der Politiker der am Klimagipfel
beteiligten Länder hat man sich nun, ganz zu vorderst von Seiten der EU,
also auf bestimmte Grenzkonzentrationen an
Feinstaub,
Stickoxiden und Treibhausgasen geeinigt.
Besonders die durch
Feinstaub gefährdeten Bereiche
müssen zukünftig mittels diesem Verkehrszeichen

 

als "Umweltzone" gekennzeichnet sein.
Auf einem dazu notwendigen Zusatzzeichen

wird dann außerdem geregelt,
welche Fahrzeuge mit welchen Umwelt-Plakettenfarben
dort noch freie Zufahrt haben.

 


Allerdings liegen alleine schon zwischen Theorie und Praxis
der
Beschilderung bisher (Stand: Jan.2008) offenbar noch Welten.
Zumindest hier in Köln sind aktuell die grundsätzlich

ohnehin viel zu kleinen Schilder noch sehr uneinheitlich,
teilweise sogar
widersprüchlich und an vielen Stellen
so gut wie
unsichtbar (weil viel zu hoch) plaziert.

Dieses Schild auf der Luxemburger Straße,
kurz vor der Kreuzung Weisshausstraße,
ist im übrigen Schildersalat noch relativ gut auszumachen und eindeutig,
wenngleich es direkt an der Kreuzung sicher besser platziert wäre.
Biegt man allerdings wie dort empfohlen rechts ab und wendet dann
auf der Weisshausstraße, kann man das Verbot ungehindert umgehen,
indem man von dort als Rechtsabbieger erneut
in die Luxemburger Straße einfährt.


An anderen Stellen, insbesondere Kreuzungen im Grenzverlauf,
fehlen Schilder sogar völlig.
Man kann sich dem Eindruck nicht entziehen, dass hier in Ermangelung
einer ausreichenden Zahl von Schildern ganz schnell mal so eben
ein paar vorhandene Einzelexemplare willkürlich und dilettantisch
übers Gelände verstreut wurden,
ohne dass dabei ein klar
nachvollziehbarer
Grenzverlauf zu erkennen wäre.
Selbst mit genauer theoretischer Kenntnis lässt sich dieser sogar von Ortskundigen
wie z.B. Anwohnern in der alltäglichen Fahrpraxis bestenfalls erraten.
Plötzlich entdeckt man völlig überrascht irgendwo im Gelände ein Schild,
welches darüber informiert, dass man gerade eine Umweltzone verlässt,
kann sich aber beim besten Willen an keinen entsprechenden Hinweis erinnern,
wo genau man eigentlich in eben diese Zone eingefahren war.

Als aktuelles Beispiel versuchen Sie doch bitte mal aus K-Sülz
kommend (noch keine Umweltzone) über die Berrenrather Straße
stadteinwärts rechts auf die innere Kanalstraße (Grenze)
und dann links auf die Luxemburger Straße (schon Umweltzone) abzubiegen.
Sie befinden sich aufgrund fehlender Schilder plötzlich unbemerkt
in einer Umweltzone. (Stand Jan.2008).Und dies ist kein Einzelfall!

Die Unsicherheit ist also ziemlich groß!
So habe ich
seit dem 1. Januar 2008 immer wieder beobachtet,
dass einige Fahrer sich mit krampfhaft nach rechts oben fixiertem Blick
und ganz offensichtlich auf der Suche nach diesen ominösen Grenzverläufen
geradezu verkehrsbehindernd durchs Gelände quälen,
anstatt ihre volle Aufmerksamkeit dem fließendenVerkehr zu widmen.
Das verwundert aber nicht wirklich, schließlich sind ja mit
40 Euro und 1 Punkt in Flensburg
pro Verstoß ab März 2008 durchaus saftige Strafen angesagt.
Da könnte man zukünftig mit ein wenig Pech u.U. ja auch recht
schnell mal eben den Lappen loswerden....


Zu welcher Schadstoffgruppe ein Auto gehört
und welche Umweltplakette dieses erhalten sollte,
kann jeder selbst durch einen Blick auf seinen Fahrzeugschein ermitteln.
Die dort ausgewiesenen zwei letzten Ziffern
der sog.
 Emissionsschlüsselnummer ergeben nämlich zusammen
mit einer speziellen
Zuordnungstabelle den Anspruch auf Zuteilung einer
ROTEN, GELBEN oder GRÜNEN Plakette.


Laut Bundesverkehrsministerium fallen bei Pkw´s zurzeit
alle Fahrzeuge mit den Nummern
01 bis 13 grundsätzlich
in die
Fahrverbotsgruppe. Die Baujahre reichen dabei
von
1992 bis 1997, betreffen aber vereinzelt sogar Autos,
die jünger als zehn Jahre sind.

Fahrzeuge ohne eine Umweltplakette dürfen diese Umweltzonen
nicht durchfahren, sonst drohen Bußgeld von aktuell
40 Euro
sowie
1 Punkt in Flensburg, selbst wenn das Fahrzeug aufgrund
seiner Emissionswerte theoretisch dazu berechtigt wäre... 

Umweltplaketten kann man über verschiedene Ausgabestellen erwerben,
diese sollte dann umgehend von innen auf der Winschutzscheibe angebracht werden.

Alle diese Maßnahmen dienen aber nur der Verbesserung der Luftqualität
durch
Reduzierung des Feinstaubes gemäß der entsprechenden EU-Leitlinie.
Diese werden kontinuierlich in den betreffenden Zonen
gemessen und zentral ausgewertet.

Können nun die geforderten Luftgrenzwerte alleine durch die Verkehrsbeschränkungen
in den Umweltzonen nicht erreicht werden, kann das Fahrverbot
im Bereich der Umweltzone
ab Januar 2010 auch auf die Fahrzeuggruppe
der
Schadstoffklasse 2, rote Plakette, ausgeweitet werden.
Weitere Maßnahmen, zum Beispiel die Ausweitung auf
GELB
und sogar
GRÜN werden dann entsprechend der aktuellen Messergebnisse
und möglicherweise zukünftig noch strengeren
EU-Vorgaben
nach Bedarf folgen und vermutlich nur noch eine Frage der Zeit sein.

Dass die allgemeine Feinstaubbelastung nach neueren Erkenntnissen nur zu einem verschwindend
geringen Bruchteil von max.
ca. 20% durch den privaten PKW-Verkehr verursacht wird, und der Löwenanteil
dagegen wohl eher von kommerziellen Verbrennungs- und Fabrikanlagen, dem privaten Hausbrand,
kommerziellem Schiffs- und Flugverkehr sowie etlichen Millionen Tabak- und Zigarettenrauchern zuzuschreiben ist,
scheint in der "EU-Umweltlobby" jedoch niemanden wirklich zu interessieren.

Stattdessen wird im Auftrage der EU-Verordnungen rücksichtslos und ungehemmt
immer weiter eingeschränkt und ausgegrenzt, wie Sie aus den folgenden Updates ersehen können:

Seit Mitte 2012 wurden die Umweltzonen in verschiedenen Städten
(z.B. Köln)
über die bisherigen Grenzen hinaus erheblich ausgeweitet.
(2.Update: 01. Juni 2012)

Seit dem 1.Januar 2013 besteht innerhalb der Umweltzonen in einigen Städten
(z.B. Köln)
nunmehr ein generelles Fahrverbot auch für Fahrzeuge mit roter Plakette.
(3.Update: 01. Januar 2013)

Seit dem 1.Jul1 2014 besteht innerhalb der Umweltzonen in einigen Städten
(z.B. Köln)
nunmehr ein generelles Fahrverbot auch für Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette.
(4.Update: 01. Juli 2014)


Ab Ende 2016/Anf. 2017 ist eine blaue Umweltplakette (Schadstoffnorm Euro 6 ) geplant,
die sich vor allem auf die
Reduktion von Stickoxiden bezieht und somit quasi einem formalen Fahrverbot
für alle Dieselfahrzeuge gleichkäme, die dann älter als 1-2 Jahre sind.

 

Lesen Sie dazu auch folgende Meldungen auf Heise.de:

Blaue Umweltplakette soll kommen –
Diesel bleibt billiger als Benzin
(08. April 2016)

Rot, gelb, grün – und bald auch blau. Die Umweltminister wollen eine neue Plakette für besonders schadstoffarme Autos. Diesel-Fahrer dürfen sich freuen: Weil die Minister über Steuervorteile uneinig sind, bleibt der Kraftstoff billiger als Benzin. Eine blaue Plakette soll künftig Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß kennzeichnen. In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen nach dem Willen der Umweltminister schon bald nur noch Autos mit einer solchen blauen Plakette fahren dürfen. Er gehe davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium, nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder am Donnerstag in Berlin.

Lesen Sie HIER weiter

Verkehrsminister Dobrindt:
Blaue Umweltplakette unausgegoren
(10. April 2016)

Die geplanten blauen Plaketten für Autos würden zu einem faktischen "Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge" führen, kritisiert Minister Dobrindt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält nichts von der geplanten blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß. "Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich. Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Das werde er nicht akzeptieren.

Lesen Sie HIER weiter

(6.Update: 10. April 2016)


Per Definition versteht man unter Feinstaub alle Partikel kleiner als 10 Mikrometer Größe.
In der EU gilt daher zurzeit noch die
10-Mikrometer-Grenze, in den USA sind es dagegen nur 2,5 Mikrometer.
Aus der Nanotechnologie weiß man aber mittlerweile, dass die physikalische, chemische und biologische Reaktivität
ultrafeiner Partikel mit
weniger als 0,1 Mikrometer besonders hoch ist und bei sinkender Partikelgröße
sogar noch immer weiter zunimmt. Da solch ultrafeine Partikel möglicherweise auch sehr schnell mit der Atemluft
über das Lungenendothel in die angrenzende Blutbahn des Lungenkreislaufes diffundieren und somit auch problemlos
an jeden anderen Ort im Körper gelangen können, ist eine physiologische Wirkung mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen.
Welcher Art diese Wirkung sein könnte, blieb bisher jedoch weitgehend noch ungeklärt.
Denkbar sind vor allem immunbiologische und karzinogene Auswirkungen.

Nach einem Sterninterview vom 31. März 2005 mit Prof. Dr. Joachim Heyder vom
Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF)
kommt es weniger auf die
Quantität der Gesamtbelastung durch alle möglichen Partikelarten,
sondern vor allem auf die
Größe der Partikel und deren Oberflächenbeschaffenheit an.
Eine glatte Beschaffenheit mit wenig reaktiver Oberfläche ist daher sicherlich inerter als eine eher zerfurchte
Beschaffenheit mit vielen oberflächenvergrößernden Vertiefungen, und Fältelungen.
Ultrafeine Partikel entstehen bei
allen Verbrennungsprozessen.
Der Anteil des gesamten Verkehrs an der Feinstaubbelastung beträgt nach Prof. Dr. Heyder ungefähr 30%.
Den Rest machen Industrie und Hausbrände aus.

Das Stern Interview mit Prof. Dr. Heyder vom 31. März 2005 finden Sie hier:
http://www.stern.de/wissen/natur/feinstaub-vielleicht-messen-wir-das-falsche-538450.html



Die verschiedenen Umweltplaketten regeln aber bisher lediglich
den Umgang mit dem Feinstaub und betreffen daher in erster Linie
DIESELFAHRZEUGE mit und ohne Dieselkat/Partikelfilter.
Hier erhalten die meisten Fahrzeuge nur eine
ROTE
oder bestenfalls
GELBE Plakette und können dann allerhöchstens
jeweils einmal bis zur nächst höheren Gruppe aufgerüstet werden.
Natürlich nur, wenn die Kat- und Filterhersteller wie GAT und HJS
die Anzahl der aktuell betroffenen Fahrzeuge überhaupt
als hoch genug einstufen, als dass sich die Entwicklung
und Herstellung entsprechenden Nachrüstsätze
finanziell überhaupt für sie lohnt.
Hier fallen dann also wie gewünscht weitere Fahrzeuge durch das Raster.

..Siehe auch E-Mail Antwort von GAT.
Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass ein Fahrzeug aus rein juristischen Gründen
grundsätzlich nur ein einziges Mal nachgerüstet werden darf.
Das heißt im Klartext, es sind daher auch
niemals Sprünge über 2 Schadstoffklassen
(z.B.: von der roten Plakette zur grünen Plakette) möglich.


BENZINER mit geregeltem Katalysator (Lambdasonde)
erhalten also prinzipiell eine
GRÜNE Plakette.
Auch einige Fahrzeuge mit dem älteren
G-Kat
wurden
nachträglich in diese Gruppe aufgenommen.

 

( Siehe *2... unter: " Bundesweite Ausnahmen und Zusatzregelungen")


Bundesweite Ausnahmen
und Zusatzregelungen

Quelle: Auszug aus der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BlmSchV)
vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I, Nr. 46, S. 2218), zuletzt geändert durch Artikel 1
der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I, Nr. 61,S. 2793),
in Kraft getreten am 8. Dezember 2007 Anhang 3 (zu § 2 Abs. 3).


Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 1
Folgende Kraftfahrzeuge sind von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes auch dann
ausgenommen,
wenn sie
nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind:

1.... mobile Maschinen und Geräte,

2.... Arbeitsmaschinen,

3.... land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,

4.... zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, *3

5.... Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung:
"
Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Abs.6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung).

6.... Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden,
die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind,
und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung
im Schwerbehindertenausweis eingetragenen
Merkzeichen „aG", „H" oder „BI" nachweisen,*1

7.... Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch
genommen werden können,

8.... Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten,
soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden,
9. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden,
soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt,

10.... Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen ("H")
nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge,
die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.
Jede Kommune oder Stadt kann Ausnahmen von einem Fahrverbot ohne Umwelt-Plakette gestatten.
Fahrzeuge der speziellen Art wie Quads und Trikes fallen in der Regel nicht unter die Plakettenpflicht.
Es ist hier wesentlich, als was das Fahrzeug zugelassen wurde.
Die Zuordnung erfolgte hier zumeist als Motorrad und von daher nicht als Fahrzeug, welches der Plakettenpflicht unterliegen könnte.
Quads und Trikes, mit
PKW-Zulassung unterliegen aber dennoch der Plakettenverordnung.


Sonderregelungen

*1....Schwerbehindertenausweis....
In Köln z.B. wird dies
seit Januar 2008 so gehandhabt,
dass eine im Wagen gut sichtbar ausgelegte
Kopie eines Schwbh.Ausweises
mit den Merkmalen
„aG", „H" oder „BI" grundsätzlich und ohne weitere Nachweise
jedes Fahrzeug von der bestehenden Plakettenpflicht in den Umweltzonen befreit.
Dabei spielt es
keine Rolle, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist und welche Abgasnormen erfüllt werden.
Es ist also zu erwarten und zu fordern, dass sich auch alle anderen Städte und Kommunen
dieser unbürokratischen und behindertenfreundlichen Regelung anschließen werden,
da es sich hierbei ja um eine bundesweite Ausnahmeregelung handelt,
die daher auch bundesweit entsprechend einheitlich umgesetzt werden muss,
um eine mögliche, ortsgebundene Benachteiligung behinderter Menschen auszuschließen.

Leider findet das bewährte Kölner Beispiel zeitgleich mit der Ausweitung und Einführung einer ausschließlich
nur noch
GRÜNEN Umweltzone zum 1.Juli 2014 ein jähes Ende.
Fortan gelten hier keine Kopien mehr sondern nur noch die ausgelegten
Ausweisoriginale.
Wie ein Behinderter sein Fahrzeug einerseits problemlos mittels ausgelegtem Ausweis in den Umweltzonen parken
und gleichzeitig anderenorts ohne mitgeführten Originalausweis die Nachweise seiner sonstigen eingetragenen Merkmale
(zB. B oder die Funktion als VRS-Fahrausweis) nutzen soll, kann bisher niemand in der Stadtverwaltung verbindlich beantworten.
Es gibt lediglich lakonische Hinweise, dass man dazu einen
blauen EU-Ausweis zum Parken auf Behindertenplätzen beantragen müsse,
der dann allerdings auch mindestens eines der Merkmale
"aG" oder "Bl" erfordern würde.
Ausweisinhabern mit dem
alleinigen Merkmal "H" steht ein solcher Ausweis nämlich nicht zu.
Das heißt, diese werden hier also eindeutig benachteiligt, was meiner Ansicht nach einen klaren Verstoß
gegen die
35. BlmSchV vom 10. Oktober 2006 darstellt.

Meine Recherchen in Köln und verschiedenen anderen Städte zeigen
in diesem Punkt
absolut kein bundesuneinheitliches Bild und dokumentieren damit eine beschämende,
offensichtlich noch weitgehende
Rechtsunsicherheit.

Eine recht brauchbare bundesweite Übersicht über den Verlauf und die genaueren Regelungen bezüglich
aller Umweltzonen finden Sie in Form einer interaktiven Karte unter der URL:

http://gis.uba.de/website/umweltzonen/index.html

Anklicken der einzelnen Städte/Zonen führt dabei zu genaueren, aktuellen Angaben.

 

Quelle:
http://www.umwelt.nrw.de/umweltschutz-umweltwirtschaft/umwelt-und-gesundheit/luft/umweltzonen/umweltzonen-in-nrw/


Eine der meiner Ansicht nach bisher merkwürdigsten Regelungen fand ich aktuell auf den Seiten der Bundeshauptstadt Berlin,
wie sie auszugsweise hier nachlesen können:


"...Gemäß Anhang 3 der Kennzeichnungsverordnung (35. Bundes-Immissionsschutzverordnung) sind folgende Kraftfahrzeuge
grundsätzlich von Verkehrsverboten in Umweltzonen ausgenommen.
Sie dürfen ohne Plakette oder mit jeder beliebigen Plakette in allen Umweltzonen in Deutschland fahren.

Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert,
hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung
im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen...."

"....Hinweise zur Ausnahmeregelung für Schwerbehinderte mit den Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl"
Bei den Kontrollen im fließenden Verkehr erfolgt der Nachweis durch den Schwerbehindertenausweis.

Im ruhenden Verkehr kann die Berechtigung für Schwerbehinderte mit den Merkzeichen "aG" oder "Bl" durch den
Schwerbehinderten-Parkausweis (EU-Parkausweis) nachgewiesen, der hinter der Windschutzscheibe sichtbar ausgelegt wird.
Der EU-Parkausweis kann bei der Straßenverkehrsbehörde ihres Wohnbezirkes beantragt werden.

Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen "H", die keinen Parkausweis erhalten,
können ersatzweise einen Nachweis für die Befreiung von der Plakettenpflicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragen.
Dieser Nachweis gilt nur in Berlin...."

Ob eine Trennung in "fließenden" und "ruhenden" Verkehr sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.
Was hat man davon, wenn man die Umweltzonen zwar befahren, das Fahrzeug aber nicht parken darf?
Ein abgestellter Motor dürfte ja wohl kaum mehr Feinstaub produzieren als ein laufender.
Zumindest mir erscheint dies als zusätzliche Schikane für Behinderte mit einem "normalen" Ausweis.
Unter anderem auch deshalb, weil die o.g. "Befreiung" ohnehin
nur in Berlin (!) Gültigkeit hat,
was eine Nutzung des
öffentlichen Parkraums - zumindest bezüglich sorgloser deutschlandweiter Reisen -
durch möglicherweise abweichende Regelungen anderer Kommunen oder Bundesländer
für die Betroffenen auf jeden Fall unakzeptabel einschränkt.

Quelle: mhttp://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/umweltzone/de/ausnahmen.shtml


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*2....Zusätzlich seit dem 14.11.2007 gilt, dass auch Autos mit älteren Katalysatoren in Umweltzonen einfahren dürfen.
Ab dem
03.12.2007 werden sowohl an Fahrzeuge nach der älteren US-Norm (G-Kat) als auch mit Dieselrußfilter
nachgerüstete PKW und LKW der
Abgasstufe Euro 1 GRÜNE Plaketten ausgegeben.

*3....Bis zum Widerruf gilt: 2- und 3-rädrige Fahrzeuge bekommen grundsätzlich
keine Plakette
und dürfen trotzdem in deutsche Umweltzonen einfahren.


Zukunftsprognosen....

Nicht erfasst wird mit der Plakettenregelung allerdings die Belastung der Umwelt
durch klimaschädliche Treibhausgase und andere Schadstoffe,
wie sie
außer durch Motorfahrzeuge unter anderem auch noch durch
Flugzeugturbinen, Industrieanlagen, Landwirtschaft (Düngen, Kompostierung und Rinderhaltung),
Privathaushalte (Heizen) sowie durch das RAUCHEN von Tabak emittiert werden.
Nämlich:
Kohlendioxid, Kohlenmonoxid, zyklische-
als auch lang- und kurzkettige Kohlenwasserstoffe

wie Aromaten, Pyrene, Methan und ausserdem noch sämtliche Stickoxide.
Eine hier erforderliche Entlastung könnte angeblich
über eine sog.
Klima-Vignette erfolgen,
wie sie von
Climate Company ausgegeben wird.
Diese soll dann, zumindest rein theoretisch,
durch den sog."
europäischen Emissionshandel", 
indirekt und eher langfristig eine Verminderung
des
globalen Klimawandels. erzwingen.
Aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist...

Mein Beitrag zum Klimaschutz:

Der aktuelle Klimawandel wird sich aber ohnehin nicht mit der Vergabe
von Feinstaubplaketten oder irgendwelcher obskurer Klimavignetten aufhalten lassen.
Die EU-Grenzwerte werden Jahr für Jahr immer enger und die Zukunft
liegt klar in der Verwendung
nichtfossiler, vollsynthetischer Brennstoffe
wie etwa
Alkohol oder Wasserstoff oder einer Mischung
aus beiden in Hybridfahrzeugen, welche dann extrem saubere Abgase erzeugen.
Im Falle des Alkohols nämlich nur
Kohlendioxid und Wasserdampf,
im Falle des Wasserstoffs sogar
nur noch Wasserdampf,
der somit einfach ungefiltert in die Atmosphäre entlassen werden kann.

     


Die Herstellung dieser Substanzen in Großanlagen
erfordert selbstverständlich ebenfalls Energie und emittiert
direkt und indirekt auch wieder neue Schadstoffe.
Diese lassen sich aber völlig problemlos und zu nahezu 100 % auszufiltern.
Allerdings liegt diese Verpflichtung
dann alleine in den Händen
der kraftstofferzeugenden Industrie, wodurch nicht mehr länger
eine bordeigene Filteranlage für jedes einzelne Fahrzeug erforderlich sein wird.

Und wenn auch das alles nicht funktionieren sollte
und die aktuelle Entwicklung im Europaparlament so weitergeht,
bleibt uns in den nächsten 5-10 Jahren wohl nur noch diese Plakette:


LINKS

http://www.umwelt.nrw.de/umweltschutz-umweltwirtschaft/umwelt-und-gesundheit/luft/umweltzonen/umweltzonen-in-nrw/

http://www.stadt-koeln.de/bol/umwelt/feinstaub/umweltzonen/index.html

http://www.stadt-koeln.de/bol/zulassung/produkte/10395/index.html

http://www.umwelt-plakette.de/


http://de.wikipedia.org/wiki/Feinstaubverordnung#Feinstaubplakette

http://www.gat-kat.de/

http://www.hjs.com/

http://www.city-filter.de/home.php

http://www.welt.de/berlin/article1472873/Autofahrer_koennen_gegen_Umweltzone_klagen.html

http://www.morgenpost.de/content/2007/12/18/berlin/937505.html

Ausnahmegenehmi-gungen und Ausnahme-regelungen

Informationen zu Feinstaubplaketten und Nachrüstsystemen

ADAC Information zur Umweltzone in Berlin ab 01. Januar 2008 ...

Ursachenanalyse Die Verursacher der Feinstaub- und ... - Duisburg

Heillose Verwirrung über Feinstaub - Gefahren und Verursacher

Feinstaub

Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Feinstaub – Herd Straßenverkehr

 


Meine Meinung:

7 % aller zurzeit zugelassenen Fahrzeuge aus den Umweltzonen verbannen...?
Was soll das umwelttechnisch eigentlich bringen - außer ungerechter,
weil einseitiger Belastung einer zumeist privaten Minderheit?

Ganz zu schweigen von der Gefährdung der Existenzen kleinerer und mittlerer Betriebe,
die aufgrund finanzieller Überforderung durch eine notwendige Umrüstung oder gar Erneuerung
ihres kompletten Fuhrparks nun vor dem
finanziellen Ruin stehen.

Ich rede hier keineswegs von den Drückebergern, Hobbyrambos,
Bleifüßen und ewig Gestrigen, denen jedes Umweltbewusstsein
völlig abgeht und somit auch jeder Cent für den Klimaschutz zuviel ist.
Ich meine vielmehr
die Menschen, die selbst trotz aller Bemühungen
und der ehrlichen Absicht notfalls auf eigene Kosten nachzurüsten,
durch eine geradezu
dilettantische Gesetzgebung gepaart mit arroganter,
profitgeiler Industrie hier hemmungslos unter dem Deckmäntelchen
des Klimaschutzes abgezockt werden.

Das alles kommt keineswegs von ungefähr.
Schon zu Zeiten der sog. "Ölkrise" wurden in Probeläufen
mit maßlosen Preisanhebungen und Fahrverboten deren Akzeptanz
in der betroffenen Bevölkerung ebenso getestet wie vor einigen Jahren
mit den ersten "Smogalarmen" und anschließender Einführung der G-Kats.
Ohne diese Probeläufe und den dazugehörigen Steuergeschenken
hätte wohl niemand sein Fahrzeug freiwillig aufgerüstet.
Allerdings drohte man damals auch noch niemandem
mit der
Quasistillegung seines Fahrzeuges wie in der aktuellen Situation.
Und auch die momentane
Diskriminierung der besagten
7 % Minderheit erscheint mir wie ein vorsichtiges Ausloten
neuer Einnahmequellen, wobei man sich auch hier nicht ganz dem Eindruck
eines Testlaufs nach bekanntem Muster entziehen kann,
der wohl nur deshalb gestartet wurde, um nicht gleich von der Klageflut
einer größeren Mehrheit überrollt zu werden.

Der schwere Sturm 2007 und andere Umweltkatastrophen in aller Welt schließlich
waren ja dann willkommene Gründe, die weltweite Klimadiskussion nun endlich
auch mal abzocktechnisch für Staat und Industrie Europas nutzbar zu machen.
Die Umweltzonen mit ihren ebenso inkonsequenten wie vermutlich
auch ineffektiven Regelungen sind nur der Anfang einer Serie
von ziemlich kostenintensiven Veränderungen,
die mit Sicherheit im Laufe der nächsten Jahre auf uns alle zukommen werden.
Bisher dominieren jedoch noch die halbherzigen und dilettantischen
Maßnahmenpakete der lokalen Behörden,
die pünktlich zum Jahresbeginn 2008 quasi im Schnellverfahren
mittels Flyern, wahllos plaziert erscheinenden Schildern
sowie Pseudoknöllchenaktionen die Anwohner und Besucher
der Umweltzonen gleichermaßen verunsichern und nerven.

Mein Tipp:
Wer keine Plakette bekommt, da er aus
rein gesetzlichen und /oder technischen
Gründen sein Fahrzeug trotz entsprechender Bereitschaft und Bemühungen
nicht nachrüsten
kann oder darf, sollte grundsätzlich versuchen,
eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Die Bedingungen hierfür finden Sie u.a. auf der
Webseite der Stadt Köln.

Die Gebühr für diese Genehmigung ist variabel und kann im Einzelfalle,
etwa bei gewerblicher Nutzung, recht hoch ausfallen.
Meiner Ansicht nach lediglich eine weitere Abzocke der Stadt Köln!
Ausnahmegenehmigungen sind schließlich kein Luxusartikel,
sondern für die Betroffenen oft von existenzieller Notwendigkeit.
Jeder sollte daher im Bedarfsfalle auch das Recht auf eine
bezahlbare
und damit zumutbare Ausnahmegenehmigung haben.
"Bezahlbar" heißt in diesem Sinne: nicht mehr als 5 bis max. 10 Euro,
um gegenüber den "normalen" Plakettenbesitzern nicht benachteiligt zu werden.
Das heißt im Klartext, dass niemand sich mit der
Verweigerung einer Plakette
oder einer überteuerten oder gar abgelehnten Ausnahmegenehmigung
zufrieden geben und sich schon gar nicht gleich ein neues Fahrzeug kaufen sollte.


Das Mittel der Wahl heißt in diesem falle ganz eindeutig:

KLAGEN!
Dass dafür durchaus gute Chancen auf Erfolg bestehen,
zeigen u.a. folgende Webseiten:

 

http://www.welt.de/berlin/article1472873/Autofahrer_koennen_gegen_Umweltzone_klagen.html

http://www.morgenpost.de/content/2007/12/18/berlin/937505.html

 

Es bleibt ferner zu überlegen, ob sich diese Klagen evtl. noch als Basis
für eine Verfassungsbeschwerde nutzen lassen, welche sich auf einen Verstoß
gegen die Gleichbehandlung beruft und zum Ausgleich
eine prozentuale Steuererleichterung proportional zur Nutzungseinschränkung
der betroffenen Fahrzeuge durch Fahrverbote vorsieht,
anstatt über eine Duldung der aktuellen Strafbesteuerung
noch weitere Ungerechtigkeiten zu unterstützen...

Zusätzlich sollten fragwürdige und in keiner Weise logisch nachvollziehbare,
formaljuristische Auswüchse einer klaren und somit bürgerfreundlichen Linie weichen!
So ist es insbesondere
nicht einzusehen, warum weitere Folgenachrüstungen
mit besseren Filtern oder Erstnachrüstungen über gleich mehrere Schadstoffklassen
(1 auf 3 oder 2 auf 4 usw.) bei Erfüllung aller technischen
und umwelttechnischen Forderungen weiterhin unzulässig bleiben sollten.

Die Autoindustrie sollte stattdessen gesetzlich gezwungen werden
nur noch der aktuellen EU-Norm entsprechende Fahrzeuge zu bauen,
und für alle
vor dem 01.03.2007 bereits zugelassenen Fahrzeuge,
unabhängig vom Baujahr, entweder bezahlbare Nachrüstsätze anzubieten,
oder aber, und nur
falls dies bei einigen älteren Fahrzeugen technisch
wirklich nicht mehr möglich sein sollte,
stellvertretend für die Besitzer
entsprechende Ausnahmeregelungen oder im Einzelfalle
evtl. ein
H-Kennzeichen zu erwirken.
In keinem Falle aber dürfen die Halter mit der derzeitigen
Rechts- und Sachlage alleine gelassen werden.

Schließlich geht es hier doch nicht nur um die
(aktuell ohnehin recht fragwürdigen ) Maßnahmen zum Klimaschutz,
sondern auch um das nackte Überleben von Betrieben,
den Schutz von Arbeitsplätzen und das Vermeiden von Härtefällen.

Da sind egoistischer, kleinkarierter Dilettantismus fachfremder Politiker,
wirtschaftliche Rentabilitätsberechnungen umsatzgeiler Industriemanager,
sowie die üblichen, kommunalen Abzockpraktiken ebensowenig
noch länger tolerierbar wie die verknöcherten Gedankengänge
einiger vergreister und weltfremder Formaljuristen.

 

DER TECHNODOCTOR


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